Kita-Gebühren – und das BAföG-Darlehen als Einkommen

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wurde der Sohn der klagenden Eltern in einer von der beklagten Stadt betriebenen Kindertagesstätte betreut. Dafür zog die Stadt die Eltern zu einer Teilnahmegebühr heran. Für die Ermittlung der Höhe der Teilnahmegebühr kommt es unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auf die Höhe des anrechenbaren Familieneinkommens an. Hierzu zählte die Stadt auch den der Mutter als Darlehen gewährten Teil der individuellen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Mutter bezog als Studierende solche Leistungen, die ihr jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligt wurden.

Sowohl der Widerspruch der Eltern wie auch ihre Klage und Berufung vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht gegen die Höhe der Teilnahmegebühr blieben insoweit ohne Erfolg1. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun die Schleswiger Urteile und wies auch die Revision der Eltern gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zurück:

Einkommen i.S.d ...

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