Keine Gläubigeranfechtung ohne Titel

Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall nimmt eine dem ThyssenKrupp-Konzern angehörige Gesellschaft ihren ehemaligen Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht Essen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie macht diesen für kartellrechtswidrige Absprachen beim Vertrieb von Materialien für den Schienenbau verantwortlich, für welche das Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft in den Jahren 2012 und 2013 Bußgelder in Höhe von 103 Mio. € und 88 Mio. € verhängte. Die arbeitsgerichtliche Klage der Gesellschaft war bislang erfolglos, wegen unbezifferter Feststellungsanträge ist das Verfahren ausgesetzt, um den Ausgang strafrechtlicher Ermittlungsverfahren abzuwarten.

Dieser von der Gesellschaft vor dem Arbeitsgericht verklagte ehemalige Geschäftsführer übertrug in den Jahren 2011 und 2012 Miteigentumsanteile an mehreren Grundstücken in Essen sowie auf Konten angelegte Geldbeträge im Wert von ca. 1, 2 Mio. € auf seine Ehefrau ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK