Flugblätter vor dem Firmentor

Kann einem Teamleiter wegen des Verteilens von Flugblättern gekündigt werden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen:

Der Teamleiter ist Teamleiter bei dem beklagten Paketzustellungsunternehmen. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z.B. „die … (Arbeitgeberin) behandelt uns wie Sklaven“, den „Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie ihr gesetzlicher Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ und „… (Arbeitgeberin) kauft sich unternehmerfreundlichen Betriebsrat“. Die Arbeitgeberin wirft dem Teamleiter vor, dass er die genannten Flugblätter im Rahmen einer Mahnwache im Oktober 2014 vor dem Duisburger Hauptbahnhof verteilt habe. Nachdem eine zuvor deswegen ausgesprochene Kündigung an einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung gescheitert war, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Teamleiter am 12.01.2015 erneut ordentlich zum 30.04.2015. Gegen diese Kündigung wehrt sich der Teamleiter mit seiner Klage ...

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