Fernsehen im Hotelzimmer

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geklagt, die die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahrnimmt. Außerdem führt die GEMA das Inkasso für Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche wahr. Die Klage betraf das Hotel „Königshof“ in Berlin, dessen 21 Zimmer mit Fernsehgeräten ausgestattet sind, die über eine Zimmerantenne verfügen, mit der das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) unmittelbar empfangen werden kann.

Die GEMA ist der Ansicht, der Hotelier habe durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Sie hat den Hotelier auf Zahlung einer Vergütung für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2011 in Höhe von 765,76 € in Anspruch genommen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Charlottenburg hat der Klage der GEMA stattgegeben1, die hiergegen gerichtete Berufung des Hoteliers blieb vor dem Landgericht Berlin ebenfalls ohne Erfolg2. Die Revision des Hoteliers hatte nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob die Berliner Vorentscheidungen auf und wies die Klage ab ...

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