Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag eines ehemaligen Richters eines Landgerichts das vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm erlassene befristete Verbot, vor dem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, vorläufig ausgesetzt.

Der Antragsteller war bis Ende 2014 als Richter am Landgericht tätig. Seit Anfang 2015 befindet er sich im Ruhestand und ist als Rechtsanwalt zugelassen. Nachdem bekannt geworden war, dass der Antragsteller in verschiedenen Verfahren vor seinem ehemaligen Dienstgericht als Rechtsanwalt auftritt, untersagte ihm der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, bis zum 31.12 2019 vor diesem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Verbots an. Hiergegen hat der Antragsteller Klage erhoben und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.

Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht Münster nunmehr statt und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. In der Begründung des Beschlusses heißt es unter anderem: Das erlassene Verbot sei jedenfalls deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil durch die Erwerbstätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen sei. Die Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung sei nur unter der Voraussetzung rechtmäßig, dass eine hierdurch verursachte Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen sei. Das geschützte dienstliche Interesse bestehe ausschließlich im Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsbeamtentums. Deshalb sei eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit nachteilige Rückschlüsse auf die frühere Amtsführung des Ruhestandsbeamten zulasse ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK