Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

von Felix Gebhard

posted inAllgemein on 18. Dezember 2015 by Felix Gebhard

Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach Datenschutzverstöße in Zukunft von Verbraucherverbänden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die Gesetzesänderung nun beschlossen.

Im Unterlassungsklagengesetz ist künftig vorgesehen, dass Unternehmen von Verbraucherverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn sie bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten von Verbrauchern gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und wenn die Daten

zu Zwecke ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK