BGH: Werbung in automatisierten Empfangsbestätigungen kann unzulässig sein

Es dürfte allgemein bekannt sein und entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass das Versenden von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers (Double-Opt-In) unzulässig ist. Dabei lässt die Gesetzeslage lediglich wenige Ausnahmen zu. Unlängst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine automatisierte Empfangsbestätigung, die teilweise aus erlaubten (informativen) und teilweise aus werblichen Inhalten besteht, unzulässig sein kann.

1. Sachverhalt

Vorliegend wandte sich der Kläger (ein Verbraucher) mit der Bitte um Bestätigung seiner Kündigung per E-Mail an seine Versicherung. Als Antwort auf seine E-Mail erhielt er folgende, automatisch generierte, Empfangsbestätigung:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Ihre S. Versicherung Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…) Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…) ***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***

Daraufhin erklärte der Kläger per E-Mail, dass er mit der in der Empfangsbestätigung enthaltenen Werbung nicht einverstanden sei. Auch auf diese, sowie noch eine weitere, E-Mail erhielt der Kläger die selbe automatisierte Empfangsbestätigung mit obigem Werbeinhalt.

2. Vorinstanzen

a) Amtsgericht Stuttgart

Das AG Stuttgart war in der ersten Instanz der Meinung, dass diese E-Mails unzulässig seien (Urteil vom 14.April 2014, 10 C 225/14) ...

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