BGH: Das bloße Bereitstellen von Fernsehern in einem Hotelzimmer löst keine Vergütung für den Urheber aus

BGH: Das bloße Bereitstellen von Fernsehern in einem Hotelzimmer löst keine Vergütung für den Urheber aus

Der BGH hat in seinem 17. Dezember 2015, Az.: I ZR 21/14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber der GEMA keine Vergütung zahlen muss, wenn der in seinen Hotelzimmern Fernseher für die Gäste bereitstellt und diese lediglich einen Empfang über eine Zimmerantenne erhalten.

Die Beklagte betreibt ein Hotel in Berlin und bietet ihren Gästen mit Fernsehern ausgestattete Zimmer an. Diese Fernseher verfügen über eine Zimmerantenne und können so das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) unmittelbar empfangen.

Die GEMA, als Klägerin dieses Rechtsstreits ist der Auffassung, die Beklagte habe durch die Bereitstellung der Fernseher in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Daher forderte sie von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2011 eine Vergütung für die von ihr vertretenen Urheber in Höhe von 765,76 €.

Das Amtsgericht gab der Klage statt, die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen ...

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