Abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Eine Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über diesen Antrag so lange als ohne ihr Verschulden an der Fristwahrung verhindert anzusehen, als sie sich vernünftigerweise für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten darf.

Das ist dann nicht der Fall, wenn die Partei erkennen kann, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind1. So verhält es sich in der vorliegenden Sache.

so auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem der PKH-Antrag einer Insolvenzverwalterin zuvor mit der Begründung abgelehnt worden war, den am Gegenstand des Rechts-streits wirtschaftlich beteiligten Personen sei es zuzumuten, die Vorschüsse auf die Prozesskosten aufzubringen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 – I ZB 24/15):

Die hier als Rechtsanwältin sowie aufgrund ihrer Stellung als Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der vormaligen Prozesspartei sach- und fachkundige Rechtsmittelführerin hatte aus dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht, in dem dieses einen von ihr gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe am 27.10 ...

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