Was beim OLG Frankfurt lange währt, wird nicht unbedingt gut, oder: Ist Willkür willkürlich genug?

von Alexander Gratz

Christopher Pach / pixelio.de

Dieser (unvollständigen) OLG-Entscheidung liegt, wenn man die Daten vergleicht, vermutlich ein Beschluss des AG Gießen aus 2013 zu Grunde. Dieses hat den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Ein Beweisverwertungsverbot hat es daraus gefolgert, dass die das Messgerät betreibende Gemeinde nicht, wie laut Erlass des Ministeriums gefordert, die Einrichtung der Anlage mit der Hessischen Polizeischule abgestimmt hat. Es hat u. a. ausgeführt, mit der Regelung sei bezweckt, dass stationäre Messanlagen nur an Unfallschwerpunkten oder anderen schutzwürdigen Bereichen vorkommen. Diese Vorgabe sei von der Stadt bewusst aus fiskalischen Erwägungen umgangen worden. Dem OLG Frankfurt hat das für ein Beweisverwertungsverbot nicht gereicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.03.2015, Az. 2 Ss-OWi 959/13): Eine bewusste Umgehung der Vorgaben habe das Amtsgericht zwar ordnungsgemäß festgestellt. Wäre die Anlage - im Falle einer ordnungsgemäßen Anhörung - genehmigt worden, wäre dieser Verstoß aber unbeachtlich. Denn ein Beweiserhebungsverbot komme nur in Betracht, wenn die (bewusste!) Umgehung zugleich auch willkürlich erfolgt sei. Und selbst dann sei noch nichts über die Unverwertbarkeit gesagt. Trotz Willkür und eines rein fiskalischen Interesses der Stadt würde schließlich der Verkehrsverstoß nicht weniger ahndungsbedürftig und -würdig. Da sind andere OLGs, auch wenn es um Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften geht, weniger zurückhaltend. Konsequenterweise müsste sich das OLG Frankfurt nun fragen: Gibt es überhaupt Fälle, in denen ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt?

Den Betroffenen dürfte jedenfalls freuen, dass ihm vermutlich ein Fahrverbot (Überschreitung um 33 km/h innerorts) erspart bleibt. Auch wenn man dem OLG im Hinblick auf die vorsätzliche Tatbegehung folgt, liegen zwischen dem Tattag (13.11.2012) und der OLG-Entscheidung (25.03 ...

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