Verkehrszeichen nicht gesehen, durch überholtes Fahrzeug verdeckt - nicht unbedingt Fahrlässigkeit

von Alexander Gratz

Jepessen, Wikimedia Commons

Das AG hat den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Dieser wurde mit 129 km/h gemessen. Er erklärte, die Beschränkung auf 70 km/h nicht gesehen zu haben, weil er in diesem Moment einen Transporter überholte, das das Schild verdeckte. Zuvor passierte er allerdings das Zeichen 439 (Vorwegweiser), das auf einen Kreuzungsbereich hinwies. Das AG meinte, durch den nahenden Kreuzungsbereich hätte der Betroffene auch auf der gut ausgebauten Straße mit einer Beschränkung rechnen müssen. Es hat allerdings die Geldbuße auf 150 EUR verringert und ein Fahrverbot nicht verhängt. Laut OLG Dresden muss sich einem Autofahrer allerdings nicht allein durch das Zeichen 439 aufdrängen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung besteht. Daher sei Fahrlässigkeit nur in Bezug darauf, dass er auch die allgemeine Höchstgeschwindigkeit außerorts von 100 km/h überschritten hat, belegt. Das Urteil hat es mangels Zulassungsgründen dennoch nicht aufgehoben (Beschluss vom 11.02.2015, Az. 25 Ss 39/15).

Das Rechtsmittel war zu verwerfen, da ein Zulassungsgrund nicht gegeben ist.

1. Zuzugeben ist dem Beschwerdeführer allerdings, dass die Urteilsgründe die Annahme einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit in subjektiver Hinsicht um 59 km/h nicht tragen.

a) Der Betroffenen hat das Messergebnis nicht in Abrede gestellt und geltend gemacht, das angebrachte Verkehrszeichen 274-57, mit dem die erlaubte Geschwindigkeit auf 70 km/h reduziert gewesen sei, nicht gesehen zu haben, da er sich gerade in einem Überholvorgang eines Lkw befunden und deshalb das Zeichen nicht habe erkennen können, da es durch den Lkw während des Überholens verdeckt gewesen sei ...

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