Verjährung droht: Schnell noch einen Mahnbescheid?

In allen Fällen der Regelverjährung von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) bedeutet das Jahresende 2015 auch das "Aus" für Ansprüche, die im Jahr 2012 entstanden sind und dem Gläubiger bekannt wurden. Zu den Maßnahmen, die den Lauf der Verjährung hemmen, gehören die rechtzeitige Klageerhebung und die rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Ein Mahnbescheidsantrag ist schnell gemacht und vermeintlich einfacher. Die Zahl der Fälle, in denen der Bundesgerichtshof allein im Jahr 2015 zum Ergebnis kam, dass ein Mahnbescheidsantrag nicht ausreichend war, um die Verjährung zu hemmen (z.B. BGH vom 25.06.2015, III ZR 173/14, vom 18.06.2015, III ZR 198/14, vom 26.02.2015, III ZR 53/14 und vom 15.01.2015, I ZR 148/13), zeigt jedoch, dass es dabei mehr als einen Fallstrick gibt.

So bejahte der BGH auch in seiner Entscheidung vom 13.10.2015, II ZR 281/14, den Eintritt der Verjährung in einem Klageverfahren, in dem eine Gesellschaft einem früheren Mitgesellschafter Pflichtverstöße bis hin zum Betrug vorwarf – und durch Mahnbescheid eine Zahlung von EUR 514.000 rechtshängig gemacht hatte. Dieser Betrag setzte sich aus mehreren Teilbeträgen zusammen, und ihm lagen zwei mit unterschiedlichen Sachverhalten begründete Ansprüche zugrunde. Im Mahnbescheidsantrag waren die Ansprüche wie folgt beschrieben: „Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, Ansprüche aus Delikt, ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit Partnerstellung bei der Antragstellerin vom 01.01.09 bis 21.12.12“.

Grundsätze der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof, wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt in der vorhergehenden Instanz, ließ dies nicht ausreichen. Es sei schon nicht erkennbar, aus welchen Vorgängen diese Ansprüche hergeleitet werden sollten, und ob es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen handelte ...

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