Vergütungsverjährung droht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir empfehlen unseren Lesern, zum Jahresende zu überprüfen, ob möglicherweise offene Vergütungsansprüche verjähren.

Grundsätzlich gilt, dass die Verjährung von Vergütungsansprüchen aus Bauleistungen mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden sind.

Ein Anspruch gilt als entstanden, wenn er vom Gläubiger, ggf. gerichtlich, geltend gemacht werden kann. Dies ist bei Vergütungsansprüchen der Zeitpunkt, in dem die Fälligkeit eingetreten ist.

Bei der „Fälligkeit“ ist wie folgt zu differenzieren:

Bei einem BGB-Vertrag wird die Vergütung mit der Abnahme fällig (vgl. § 641 Abs. 1 BGB).

Wurde die VOB/B vereinbart, so wird der Anspruch auf Vergütung erst (spätestens) 30 Tage nach Abnahme und Zugang der Schlussrechnung fällig (vgl. § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B ). Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde ...

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