VerfGH Sachsen: Grundhonorar und Nebenkosten des Sachverständigen können getrennt geprüft werden

von Alexander Gratz

PeterA / pixelio.de

Zu der Problematik, wie das Honorar von Kfz-Sachverständigen, das ein Unfallverursacher dem Unfallgeschädigten als Schaden im Sinne von § 249 BGB zu ersetzen hat, der Höhe nach auf Angemessenheit überprüft werden kann, gibt es nun eine weitere Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Beschluss vom 29.09.2015, Az. Vf. 89-IV-14). Ähnlich wie in einem Beschluss aus 2014 über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Dresden sieht er keinen Verfassungsverstoß darin, wenn ein Zivilgericht - anders als bei der Gesamtbetrachtungsweise - das Grundhonorar und die Nebenkosten eines Sachverständigen getrennt betrachtet und jeweils für sich dahin überprüft, ob sie erkennbar überhöht bzw. ortsunüblich sind.

Der in dem angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung des Amtsgerichtes, wonach die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB überschreite, soweit die neben dem Grundhonorar als Nebenkosten in Rechnung gestellten Aufwendungen nicht mehr ortsüblich und angemessen seien, setzt die Beschwerdeführerin lediglich ihre einfachrechtliche Sichtweise entgegen. Weshalb der rechtliche Ausgangspunkt des Amtsgerichtes aus verfassungsrechtlicher Sicht unhaltbar sein sollte, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen auch in Ansehung der insoweit einfachrechtlich geltenden Grundsätze (dazu auch SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2013 – Vf. 94-IV-12 – [unter II.2.a)bb]) nicht.

Hieran vermag das Berufen der Beschwerdeführerin auf eine ständige Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes nichts zu ändern. Es ist jedenfalls im Ansatz aus der hier allein maßgeblichen verfassungsrechtlichen Perspektive unbedenklich, im Rahmen der freieren Stellung des Tatrichters bei der Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO die im Sinne von § 249 Abs ...

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