Unachtsames Überqueren der Straße durch 11-jährige Tretrollerfahrerin: in der Regel Haftungsteilung

von Alexander Gratz

Michiel1972, Wikimedia Commons

Die 11-jährige Klägerin fuhr mit ihrem Tretroller, gefolgt von ihrer 8-jährigen Schwester auf einem Bürgersteig und wollte die Straßenseite wechseln. In Höhe einer Verkehrsinsel begab sie sich mit dem Roller auf die Straße und wurde von einem Fahrzeug, das die Beklagte zu 1) führte, erfasst. Die Klägerin räumt ein 30-prozentiges Mitverschulden ein; das LG hat die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage jedoch auf Grund des groben Mitverschuldens insgesamt abgewiesen. Das OLG hat das Urteil wegen Fehlern in der Beweiserhebung und -würdigung aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Es hat auch darauf hingewiesen, dass ein Ausschluss jeglicher Haftung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, zumal bei der Anwesenheit von Kindern erhöhte Sorgfaltsanforderungen gelten (OLG München, Urteil vom 31.07.2015, Az. 10 U 4733/14).

a) Nach den bisherigen Feststellungen sind Körper und Gesundheit der Klägerin verletzt und deren Vermögen beeinträchtigt worden. Diese Rechtsgüterverletzung geschah unstreitig beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, sodass ein Anspruch aus §§ 18 I, 7 StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 823 BGB grundsätzlich in Betracht kommt, wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Einen jegliche Haftung der Beklagten ausschließenden Fall höherer Gewalt gemäß § 7 II StVG hat das Erstgericht ebenso zutreffend ausgeschlossen.

Klarzustellen ist, dass ein Fall der Gefährdungshaftung (§ 7 I StVG) ausscheidet, weil der Fahrzeughalter nicht verklagt worden ist, und aus 18 I 2 StVG eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Fahrzeugführers folgt.

b) Nicht zu beanstanden ist weiterhin die Annahme, dass diese Haftung anspruchsmindernd durch ein Mitverschulden der Klägerin verringert werde (EU 5, 8 = 75, 78 d. A.), das unter Würdigung aller Gesamtumstände als erheblich einzustufen sei ...

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