Tarifliche Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk

Nach § 2 Abs. 1 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 23.08.2011 (nachfolgend LTV 2012) gelten für die Eingruppierung die Bestimmungen des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung in der jeweils geltenden Fassung, vorliegend also § 8 RTV 2012 vom 28.06.2011.

Für einen Entgeltanspruch des Gebäudereinigers nach der in Anspruch genommenen Lohngruppe ist erforderlich, dass er Beschäftigter iSd. Lohngruppe 6 iSd. § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 ist. „Beschäftigte der Lohngruppe 6“ LTV 2012 sind wiederum nur die „Beschäftigte(n) der Lohngruppe 6 (gemäß RTV)“. Das erfordert nach § 8 Nr. 3.1.1 iVm. den Lohngruppen des § 8 RTV 2012 eine überwiegende Tätigkeit in der Glas- und Fassadenreinigung, der Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen und Verkehrseinrichtungen oder von Außenbeleuchtungsanlagen, die der Gebäudereiniger sämtlich unstreitig nicht ausübt.

Dabei erfüllt allein der Umstand, dass er eine Vergütung nach der Lohngruppe 6 LTV 2012 erhalten hat, nicht die tariflichen Voraussetzungen. § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 verweist vielmehr insgesamt auf Fall 1 – „Lohngruppe 6: Beschäftigte der Lohngruppe 6 (gemäß RTV)“ – und nicht – wie der Gebäudereiniger meint – bloß auf „Beschäftigte der Lohngruppe 6“. Einer Wiederholung des Klammerzusatzes – „(gemäß RTV)“ – war daher in der Formulierung der Lohngruppe 6a LTV 2012 entbehrlich.

Die tarifvertragliche Systematik bestätigt diese Auslegung.

Nach § 2 Abs. 1 LTV 2012 sind für die Eingruppierung die Bestimmungen des jeweils geltenden Rahmentarifvertrags maßgebend. Der einschlägige § 8 Nr. 3.1 ...

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