Kleinanlegerschutzgesetz und Crowdfunding – Verbraucherschutz versus Startup-Finanzierung

Crowdfunding: erstmals gesetzliche Berücksichtigung im Kleinanlegerschutzgesetz - Was Anbieter von Crowdfunding-Plattformen und Anleger beachten müssen.

Mit Erlass des Kleinanlegerschutzgesetzes, dessen erste Stufe am 10. Juli 2015 in Kraft getreten ist, hat Crowdfunding – in der Übersetzung als Schwarmfinanzierung – erstmals gesetzgeberischen Niederschlag gefunden.

Gesetzgebungsverfahren und der finale Gesetzeswortlaut verdeutlichen, dass der Gesetzgeber einen Mittelweg zwischen kollektivem Verbraucherschutz und Förderung der Gründerkultur suchte. Die Auswirkungen des Gesetzes beschränken sich dabei nicht nur auf die Anbieter von Crowdfunding-Plattformen, denen in Zukunft ein höherer Professionalisierungsgrad abverlangt wird, sondern betreffen insbesondere auch Anleger.

Änderungen im VermAnlG – Ausweitungen und Ausnahmen

Der gesetzgeberische Balanceakt wird insbesondere an der praktisch relevanten Prospektpflicht des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) deutlich.

Das Kleinanlegerschutzgesetz führt zunächst zu einer Erstreckung des Anwendungsbereiches des VermAnlG auf Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen sowie bestimmte sonstige Anlagen (§ 1 Abs. 2 VermAnlG).

Die Ausweitung ist zu begrüßen, da der Anwendungsbereich nunmehr keine Differenzierung zu – bereits zuvor erfassten – stillen Beteiligen und Genussrechten vornimmt. Diese Vereinheitlichung hebt jedoch § 2a VermAnlG, der zentrale Ausnahmetatbestand für Schwarmfinanzierungen, direkt wieder auf. Die Ausnahmen sind lediglich auf die neu eingefügten Vermögensanlagen beschränkt. Eine sachgerechte Begründung für die damit beibehaltene Differenzierung zwischen Vermögensanlagen wie partiarischen Darlehen und stillen Beteiligungen ist jedoch nicht ersichtlich ...

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