Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!

von Simone Staudacher

Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderjähriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer beschäftigt. Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil „Tauschbörse II“ fassen wir im Folgenden zusammen.

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Im zweiten Fall der drei Tauschbörsenfälle, die dieses Jahr vom BGH entschieden wurden (wir berichteten), wurde der Internetanschluss der Beklagten auch von ihrem 16-jährigen Sohn und der 14-jährigen Tochter genutzt.

Die Anschlussinhaberin behauptete, die Kinder über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen im Internet belehrt zu haben.

Die Tochter hatte die Verletzung in einer polizeilichen Vernehmung und dann auch als Zeugin vor dem Landgericht zugegeben und ausgesagt, die Mutter habe generell Regeln „ordentlichem Verhalten“ aufgestellt. Eine konkrete Belehrung zur Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen bestätigte die Tochter nicht.

Die Entscheidung des Gerichts zur Belehrung minderjähriger Kinder

Aufgrund des verwertbaren Geständnisses der Tochter der beklagten Anschlussinhaberin bestätigte der BGH mit Urteil vom 11.06.2015 – Az. I ZR 7/14 die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Die Mutter haftet im konkreten Fall daher für die Rechtsverletzung als Täterin.

Die Aufsichtspflicht sorgeberechtigter Eltern resultiert aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht, so kann dies, wie hier in diesem Fall, weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

Eltern können sich vor der Haftung schützen, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben ...

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