Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, so lässt weder der anschließende Satz: „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.", noch eine ergänzende Pflichtteilsstrafklausel den zwingenden Schluss darauf zu, dass eine Schlusserbeinsetzung der gemeinsamen Kinder nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge gewollt ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.

Urteil des OLG Hamm vom 11.09.2015, Az.: 15 W 142/15

Die Eheleute haben ein gemeinschaftliches Testament errichtet und in diesem u.a. angeordnet, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten soll. Des Weiteren enthält das Testament noch eine Pflichtteilsstrafklausel. Nach dem Tod des Ehemannes hat die überlebende Ehefrau ein weiteres Testament errichtet, in dem sie Testamentsvollstreckung anordnete. Die mit der TV beschwerte gesetzliche Erbin wehrt sich gegen die Testamentsvollstreckung.

Das Amtsgericht hat auf der Grundlage des § 2220 Abs. 1 BGB Testamentsvollstreckung angeordnet, da das spätere Testament eine entsprechende Anordnung enthält. Das OLG hält die Beschwerde für unbegründet, denn die 2. letztwillige Anordnung steht nicht im Widerspruch zu dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute. Dem Ehegattentestament lässt sich keine Schlusserbeneinsetzung entnehmen, an welche die Erblasserin gebunden gewesen wäre.

Eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung fehlt. Auch eine Auslegung des Testaments im Sinne einer Schlusserbeneinsetzung ist nach den dem Senat möglichen Feststellungen ausgeschlossen. Das Ehegattentestament bietet für eine Auslegung im Sinne einer Schlusserbeneinsetzung zwei Ansatzpunkte. Dies ist einmal der Verweis auf die Geltung der gesetzlichen Erbfolge nach dem Letztversterbenden und zum anderen die nachfolgende Pflichtteilsstrafklausel. Jede Regelung für sich genommen trägt die Annahme einer Schlusserbeneinsetzung jedoch nicht ...

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