Gratis-WLAN: Etwas mehr Datenschutz an Schweizer Bahnhöfen

von Martin Steiger

Twitterer @realpxl stellte kürzlich fest, dass die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ihre kostenlosen Public WLANs an Bahnhöfen angepasst hatten. Die SBB bieten diesen WLAN-Zugriff im Tausch gegen Personendaten an. Haben die SBB damit endlich die AGB angepasst, wie es der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) gefordert hatte?

Die neuen AGB stammen vom 1. Oktober 2015. Tatsächlich scheinen die SBB der Aufforderung des EDÖB gefolgt zu sein, insbesondere durch folgende Anpassungen in Ziff. 6 «Datenschutz» der neuen AGB:

  • Die SBB erklären nun lediglich noch, sich an die «geltenden Datenschutz- und Fernmeldebestimmungen» zu halten. Sie erwähnen nicht mehr die Bearbeitung von Daten unter anderem «zur Analyse des Reiseverhaltens für die laufende Verbesserung und Optimierung des Leistungsangebots sowie zur persönlichen Ansprache im Rahmen von Kunden- und Werbeinformationen.»
  • Die SBB räumen sich nicht mehr das Recht ein, gesammelte Daten – auch gemeinsam mit Dritten in der Schweiz und im Ausland – unter anderem durch den «Einsatz von technischen Analysemittel[n] (CRM-Systeme[n]) zur Gewinnung und Auswertung von personenbezogenen Informationen» zu verwenden ...
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