Freispruch durch das Amtsgericht wegen Zweifel an der Fahrereigenschaft: Fahrtenbuchauflage möglich

von Alexander Gratz

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Häufig kommt es zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs, wenn die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß den verantwortlichen Fahrer nicht identifizieren kann und das Verfahren einstellt. Eine solche Auflage ist aber auch möglich, wenn zunächst ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, das Amtsgericht den Betroffenen nach dessen Einspruch aber wegen fehlender Überzeugung von der Täterschaft freispricht. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen. Demnach erging gegen den Kläger ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (62 km/h außerorts), gegen den dieser Einspruch einlegte. Das Amtsgericht war nicht davon überzeugt, dass es sich bei ihm um den Fahrzeugführer handelte und sprach ihn frei, woraufhin gegen den Halter eine Fahrtenbuchauflage erging. (Beschluss vom 11.11.2015, Az. 8 A 1846/15).

Nach § 31a Abs. 1 Satz 1, 2 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge sowie für an deren Stelle tretende Ersatzfahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Dies ist der Fall, wenn es im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den Umständen des Einzelfalls nicht in gelungen ist, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen worden sind.

Vorliegend war die Ermittlung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h) nicht möglich ...

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