EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Investmentvermögen

Am 9. Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der (lang ersehnten) Rechtssache C‑595/13 („Fiscale Eenheid“) entschieden. Rechtlicher Hintergrund des EuGH-Urteils ist, dass die Verwaltung von „durch die Mitgliedstaaten als solche definierten“ Sondervermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit ist (Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)). Mit einem Vorabentscheidungsersuchen aus den Niederlanden wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, in welchem Umfang Immobilienfonds als Sondervermögen von dieser Befreiung profitieren. Von Bedeutung ist diese Frage vorrangig für die umsatzsteuerliche Behandlung der Objektverwaltungstätigkeit (= Bewirtschaftung der Immobilien) durch Dritte bzw. der Kapitalverwaltungsgesellschaften.

Verkürzt ging es damit um die Frage der Reichweite der Definitionsbefugnis der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Begriffs der umsatzsteuerbefreiten „Sondervermögen“ (special investment funds). Der EuGH ist dem Schlussantrag der Generalanwältin vom 20.05.2015 gefolgt und stellt fest, dass sämtliche Investitionsvehikel, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterworfen sind, als „Sondervermögen“ im Sinne der unionsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiung qualifizieren ...

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