Boltzplatz = Baulärm?

von Klaus Lützenkirchen

Bisher war anerkannt, dass Baulärm aus der Nachbarschaft die Sollbeschaffenheit der Mietsache ungünstig tangiert und dem Mieter daher nach § 536 BGB mindern darf. Die Bolzplatz-Entscheidung (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14, NZM 2015, 481) gibt nun Anlass zur Diskussion.

Ausgangspunkt der Überlegungen des BGH ist die Frage, was zur Sollbeschaffenheit gehört. Ist eine Vereinbarung dazu nicht getroffen, muss im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Sollbeschaffenheit ermittelt werden. Der Vertrag muss also zu Ende gedacht werden, wie ihn redliche Parteien geschlossen hätten. Der BGH stellt die These auf, dass der Vermieter das Risiko von für den Mieter ungünstigen Veränderungen im Umfeld der Mietsache nicht übernommen hätte, wenn er sich seinerseits gegen diese Änderung nicht hätte wehren können. Um dies im Einzelfall zu klären, zieht er § 906 BGB heran, wonach der Eigentümer die Zuführung unwägbarer Stoffe aus der Nachbarschaft (z.B. Lärm und Staub) dulden muss, wenn sie ortsüblich sind.

Dies soll dazu führen, dass der Mieter nicht mehr wegen Baulärms mindern kann (Selk, NZM 2015, 855).

Dies ist zweifelhaft. Abgesehen davon, dass Baulärm nur vorübergehend stattfindet, während die Einrichtung eines Bolzplatzes dauerhaft ist, sieht § 906 Abs ...

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