BGH: Unerwünschte Werbung in der E-Mail-Signatur unzulässig

von Sanela Hodzic

Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2015 entschieden, dass E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn der Empfänger dem Erhalt von Werbung widersprochen hat. Damit wurde das Berufungsurteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt wiederhergestellt (wir berichteten).

Der Fall

Ein Kunde kontaktierte per E-Mail seine Versicherung und bat darum, den Eingang der Kündigung zu bestätigen, welche er zuvor ausgesprochen hatte. Auf seine E-Mail erhielt der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung. Die Signatur enthielt den Hinweis auf eine Unwetter-App und Unwetterwarnungen per SMS, welche die Versicherung anbietet. Daraufhin wandte sich der Kunde an den Datenschutzbeauftragten der Versicherung und widersprach der Zusendung von Werbung. Die Antwort des Datenschutzbeauftragten enthielt in der Signatur abermals den beanstandeten Hinweis auf die Unwetter-App und die Unwetterwarnungen per SMS. Der Kunde klagte daraufhin auf Unterlassung des Zusendens von E-Mails mit werblichem Inhalt.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt gab der Klage statt. Es befand, dass die Zusendung von E-Mails mit Werbung in der Signatur gegen den erkennbaren Willen des Empfängers einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle. Dabei sei es unerheblich, dass sich die Werbung im „Abspann“ der Mitteilung befände und nicht gelesen werden müsse. Ausreichend sei bereits der Versuch, ein Produkt oder eine Leistung zu bewerben.

Auf die Berufung der Versicherung hob das Landgericht Stuttgart das erstinstanzliche Urteil auf und lehnte einen Unterlassungsanspruch des Kunden ab. Dem Eingriff fehle es an der erforderlichen Erheblichkeit ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK