Annahme als Erfüllung beim Kaufvertrag

Der in der juristischen Ausbildung sehr wichtige Kaufvertrag hat auch in der Praxis eine überragende Bedeutung. Es ist deshalb nicht überraschend, dass es gerade zu den beweisrechtlichen Problemen bei der Abwicklung eines Kaufvertrags zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die sich insbesondere mit der Norm des § 476 BGB beschäftigen. Ein kleines Teilproblem stellt hier die Beweislast und die Entgegennahme der Kaufsache dar. Diese Materie wird in der Ausbildung oft vernachlässigt, obgleich sie im richtigen Leben enorm wichtig ist.


Sofern ein Examenskandidat über die Beweislastregelung des § 476 BGB hinaus überhaupt die Vorschrift des § 363 BGB kennt, dürfte man als Prüfer wohl schon sehr zufrieden sein. Die Vorschrift – die nicht nur für die Leistung aus einem Kaufvertrag gilt – lautet:


„Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.“


Obgleich das der Wortlaut der Norm nicht hergibt, gilt die Regelung neben der anderen oder unvollständigen Leistung auch für eine mangelhafte Leistung (BGH NJW 2009, 3099, Rn. 11). Wenn also der Käufer die Kaufsache in diesem Sinn entgegengenommen hat, trifft ihn die Beweislast dafür, dass ein Mangel gegeben ist und dieser auch bei Gefahrübergang vorlag (Letzteres nur außerhalb des Anwendungsbereichs von § 476 BGB). Die Beweislastregel des § 363 BGB stellt auf die Übergabe der Kaufsache an den Käufer ab, weshalb der Verkäufer bis zu diesem Zeitpunkt die Beweislast hinsichtlich der Fehlerfreiheit der verkauften Sache trägt. Mit der Übergabe an den Käufer geht diese Beweislast nach § 363 BGB auf diesen über.


Maßgeblich für eine Annahme als Erfüllung ist dabei zweierlei ...

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