Zur „Zählbarkeit″ von Zeitarbeitnehmern bei Schwellenwerten des Mitbestimmungsgesetzes

von Alexander Bissels

Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte, wahlberechtigte Zeitarbeitnehmer bei Schwellenwerten des Mitbestimmungsgesetzes wie Stammbeschäftigte zu behandeln.

Das BAG hat sich schon im Jahr 2012 von dem bis dahin überwiegend vertretenen Grundsatz, nach dem im Betriebsverfassungsrecht Zeitarbeitnehmer „wählen, aber bei Schwellenwerten nicht zählen″ sollen, verabschiedet (Beschl. v. 05.12.2012 – 7 ABR 48/11). Inzwischen hat der 7. Senat bestätigt, dass dies auch für das Mitbestimmungsgesetz gelten soll.

Zeitarbeitnehmer auf Stammplätzen werden mitgezählt

Nach Ansicht des BAG seien auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte, wahlberechtigte Zeitarbeitnehmer für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Mitarbeiter nach dem Mitbestimmungsgesetz grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen sei (Beschl. v. 04.11.2015 – 7 ABR 42/13).

9 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz sieht vor, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern durch Delegierte gewählt werden, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen. In § 9 Abs. 2 Mitbestimmungsgesetz wird geregelt, dass die Wahl in Unternehmen mit in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmern in unmittelbarer Wahl erfolgt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschließen.

Nach Mitbestimmungsgesetz ist Delegiertenwahl durchzuführen

In dem Verfahren verlangten 14 in dem Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter, den Hauptwahlvorstand zu verpflichten, die Wahl als unmittelbare Wahl durchzuführen. Dieser hatte unter Berücksichtigung von 444 auf Stammarbeitsplätzen eingesetzten wahlberechtigten Zeitarbeitnehmern eine Gesamtbeschäftigtenzahl von 8.341 Personen festgestellt ...

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