Von hinten durch die Brust ins Auge – wie man einen Rechtsstreit richtig teuer macht

Der Ausgangsfall ist eigentlich banal: der Mandant bestellt im Internet eine Designerlampe für 320 Euro, bezahlt, die Lampe kommt und ist kaputt. Der Mandant möchte Geld zurück und die Lampe zurückgeben.

Als der Verkäufer sich weigert, wendet sich der Mandant an einen ihm gut bekannten Rechtsanwalt, der ein guter Strafverteidiger ist. Nun ist schon für einen durchschnittlichen zivilrechtlich tätigen Rechtsanwalt der notwendige „Zug-um-Zug“-Klageantrag (Geld zurück gegen Ware zurück) nicht ganz unkompliziert, der Kollege Strafverteidiger ist damit etwas überfordert. Er vergisst, die zurückzugebende Lampe im Antrag genau zu bezeichnen.

Den Klageanspruch erkennt der anwaltlich vertretene Verkäufer an, es ergeht Anerkenntnisurteil. Die Prozesskosten zahlt er nach Androhung der Zwangsvollstreckung. Bleibt: die Lampe. Das ist der Moment, wo wir ins Spiel kommen.

Der Eingeweihte weiß: bei Zug-um-Zug-Verurteilung muss durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden, dass die Lampe entweder an den Verkäufer zurückgegeben wurde oder er sich geweigert hat, diese anzunehmen. Da der Prozess bereits vorbei ist, kann diese öffentliche Urkunde nur durch einen Gerichtsvollzieher erstellt werden, der die Lampe dem Verkäufer ausliefern muss.

Also erst einmal Anfrage an den Verkäufer: nimmst Du die Lampe zurück? Keine Antwort.

Dann Auftrag an den Gerichtsvollzieher ...

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