Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung eines Verheirateten für eine Zweitwohnung

Der Bundesfinanzhof hat im Hinblick auf die Hamburger Zweitwohnungssteuer entschieden, dass die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit ist.

Dabei sei eine wortlauteinschränkende Auslegung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Die Begünstigung einer zeitlich nicht überwiegend genutzten Erwerbszweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bei der Zweitwohnungsteuer verstößt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nämlich nicht gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

In dem entshiedenen Fall ist der Kläger seit 2009 verheiratet. Bis Anfang 2011 war er mit Hauptwohnsitz in Hamburg gemeldet, wo er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Geschäftsführer mehrerer Firmen überwiegend ausübte. Später verlegte er seinen Hauptwohnsitz an den Wohnort seiner Ehefrau, die dort gewerblich tätig ist, und meldete in Hamburg einen Nebenwohnsitz an. Die Nebenwohnung in Hamburg nutzte er an zwei bis drei Tagen in der Woche. Seine wöchentliche Arbeitszeit in Hamburg betrug etwa 15 Stunden.

Das beklagte Finanzamt setzte gegen den Kläger für das Innehaben der Nebenwohnung Zweitwohnungsteuer fest. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Kläger die Wohnung in Hamburg nur sporadisch und damit nicht überwiegend beruflich genutzt habe.

Das Finanzgericht Hamburg bestätigte die Auffassung des Finanzamtes.

Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie (§ 15 Abs. 2 Satz 2 HmbMG). Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners (§ 15 Abs. 3 HmbMG). Bei einem verheirateten Einwohner wird nur für die Bestimmung der Hauptwohnung auf die vorwiegende Nutzung beider Eheleute abgestellt ...

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