Umgehungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Viele Unternehmer legen ihren Verträgen mit Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Das sind vom Unternehmer vorformulierte Vertragsbedingungen, auf die der Kunde keinen Einfluss nehmen kann. Weil der Kunde keinen Einfluss nehmen kann, gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Reihe von Rechtsvorschriften, die den Kunden vor zu einseitig zugunsten des Unternehmers ausfallenden AGB schützen sollen. Verstößt eine AGB des Unternehmers gegen diese zwingenden gesetzlichen Vorschriften, ist sie grundsätzlich insgesamt unwirksam. Die Vorschriften des BGB zu den AGB von Unternehmern schützen in erster Linie den Kunden, der ein Verbraucher ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die nicht für ihre selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Zwecke tätig wird ...Zum vollständigen Artikel


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