"Toiletten-Trinkgeld", nächste Runde: Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats

von Christian Rolfs

Bereits mehrfach haben Markus Stoffels und ich hier im Blog (25.1.2014 und 28.4.2014) über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Trinkgeld berichtet, das Toilettenbesucher eines großen Oberhausener Einkaufszentrums freiwillig entrichteten. Gelernt habe zumindest ich dabei, dass es in dieser Branche den Beruf der "Sitzerin" gibt, die gar nicht die Toiletten reinigt, sondern nur den Trinkgeld-Teller bewacht und dafür sorgt, dass dieser immer nur ein paar Münzen aufweist.

Neben den individualrechtlichen Streitigkeiten um die Verteilung des Trinkgeldes zwischen der Arbeitgeberin einerseits und den Reinigungskräften und Sitzerinnen andererseits hatte sich zwischenzeitlich auch der Betriebsrat eingeschaltet und mehrere Beschlussverfahren bei dem (für den Sitz des Reinigungsunternehmens zuständigen) ArbG Gelsenkirchen anhängig gemacht. Die Arbeitgeberin weigerte sich, die Kosten des vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts zu übernehmen, weil diese nicht erforderlich gewesen und daher von ihr nicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen seien. Diesen Standpunkt hat das LAG Hamm in einem jetzt veröffentlichen Beschluss geteilt:

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt 18.03.2015 – 7 ABR 4/13, NZA 2015, 954; 18.07.2012 – 7 ABR 23/11; 18.01.2012 – 7 ABR 83/10; 29.07.2009 – 7ABR 95/07) können auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig sein, wenn der Betriebsrat die Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte. Dabei ist der Betriebsrat allerdings gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen ...

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