Rentenversicherung widerrufen! Widerspruch nach Kündigung des Versicherungsvertrages möglich?

In der jüngeren Vergangenheit sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, in denen es immer wieder um das eine Problem ging:

ein Kunde schließt bei einer Versicherungsgesellschaft vor langen Jahren eine Rentenversicherung ab. Die Versicherungsprämien werden 5 Jahre, 10 Jahre oder länger bezahlt. Dann benötigt der Kunde aus irgendeinem Grunde Geld und kündigt den Versicherungsvertrag. Die Versicherung zahlt den Rückkaufswert aus. Im Anschluss wird der Widerspruch unter Bezugnahme auf § 5a VVG alte Fassung (a. F.) erklärt. Dann stellen sich folgende Fragen:

Widerspruch nach Ablauf eines Jahres möglich, nachdem die 1. Prämie gezahlt worden ist?

Widerspruch nach Kündigung des Versicherungsvertrages möglich?

Hintergrund des Problems ist eine Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die vor der Gesetzesänderung am 1.1.2008 Gültigkeit hatte. In § 5a VVG a. F. war geregelt, dass bei Abschluss eines Versicherungsvertrages die Möglichkeit besteht, dem Vertrag zu widersprechen. Voraussetzung für dieses Widerspruchsrecht war eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung. Sodann enthielt das alte VVG die Regelung, dass das Widerspruchsrecht erlischt spätestens ein Jahr nachdem der Versicherungsnehmer die 1. Versicherungsprämie gezahlt hatte.

Europarechtswidrigkeit der Regelung in § 5a VVG a. F.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Regelung im deutschen Gesetz gegen Europarecht verstößt und deshalb unwirksam ist.

Konsequenz: unendliches Widerspruchsrecht?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Frage befasst, welche Konsequenz diese Entscheidung des europäischen Gerichtshofes hat. Dem Bundesgerichtshof beschleicht bei dieser Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes Unbehagen ...

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