KG Berlin: Wann deutsches Wettbewerbsrecht bei Online-Werbeaussagen anwendbar ist

16.12.15

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Deutsches Wettbewerbsrecht ist bei Online-Werbeaussagen immer dann anwendbar, wenn die Domain sich bestimmungsgemäß (auch) an deutsche Verbraucher richtet (KG Berlin, Urt. v. 27.11.2015 - Az.: 5 U 20/14).

Inhaltlich ging um bestimmte Werbeaussagen für eine Cellulitebehandlung, die das verklagte Unternehmen auf seiner Homepage gemacht hatte. Das Unternehmen saß in der Schweiz. Daher war zu klären, ob auf den Fall überhaupt deutsches Wettbewerbsrecht anzuwenden war.

Das KG Berlin hat in seinem Urteil noch einmal verdeutlicht, dass die deutsche Rechtsordnung immer dann zur Geltung komme, wenn sich die Inhalte (auch) an das deutsche Publikum richten würden ...

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