Keine kurze Freiheitsstrafe für Wiederholungstäterin? "Sie verhält sich in strafrechtlicher Hinsicht jenseits des § 265a StGB seit Jahren rechtstreu."

von Carsten Krumm

Na - so hatte das LG seinen Verzicht auf eine kurze Freiheitsstrafe bei einer notorischen Schwarzfahrerin begründet. Das OLG fand das nicht so toll. Überhaupt waren dem OLG die Strafen "etwas" zu milde:

Bei den von der Strafkammer festgesetzten Einzelgeldstrafen von 10 Tagessätzen für die Fahrt vom 15.07.2014 und von jeweils 12 Tagessätzen für die beiden Fahrten vom 02.08.2014 handelt es sich um unvertretbar milde Strafen, die bei zutreffender Gewichtung der zu berücksichtigenden gravierenden Strafschärfungsgründe nicht mehr vertretbar sind. Denn sie stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Unrechtsgehalt und zum Grad der persönlichen Schuld der Angeklagten; insoweit unterschreiten sie den dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumten Spielraum.

Zwar hat die Strafkammer im Zusammenhang mit den gegen die Angeklagte sprechenden Strafzumessungserwägungen ihr Vorleben und dabei insbesondere den Umstand berücksichtigt, dass sie sich bereits mehrfach wegen identischer Delikte strafrechtlich zu verantworten hatte und zuletzt wegen entsprechender Taten drei Mal zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde, die sämtlich zum Zeitpunkt der letzten Tat noch offen waren. Auch hat die Kammer ausdrücklich nicht verkannt, dass die Angeklagte die bislang gegen sie ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen nicht in der Weise ernst genommen hat, dass sie von der Begehung weiterer gleichgelagerter Straftaten abgesehen hat, wobei ihre Rückfallgeschwindigkeit hoch ist.

Diese zutreffend erkannten Umstände hat die Kammer sodann jedoch nicht hinreichend gewichtet. Sie lassen – unter ansonsten gleichbleibenden Umständen - allein den Schluss zu, dass die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf die Angeklagte unerlässlich im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK