Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw

Für die tarifvertraglichen Voraussetzungen auf Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen. Der Anspruch ist nicht gegeben, wenn dem Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein zumutbarer Arbeitsplatz im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw angeboten worden ist.

Die Frage, wann eine Gleichwertigkeit vorliegt, ist im Tarifvertrag zweifelsfrei geregelt. Danach ist ein Arbeitsplatz gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung nicht ändert und der Beschäftigte in der neuen Tätigkeit vollbeschäftigt bzw. im bisherigen Umfang nicht vollbeschäftigt bleibt (§ 3 Abs. 4 TVUmBw). An dieser im Tarifvertrag definierten Gleichwertigkeit ändert sich durch Zuweisung einer neuen Tätigkeit nichts, solange die tarifliche Eingruppierung gleich bleibt. Dies ist der Maßstab für die Bestimmung der Gleichwertigkeit.

Bei der Prüfung eines Anspruches auf Abschluss des Arbeitsvertrages kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend gemacht hat, sondern auf den gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der Ermessensausübung abzustellen ist, ist von der Frage, welche tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um überhaupt zu einer Ermessensausübung zu gelangen, zu unterscheiden.

Für die tarifvertraglichen Anspruchsvoraussetzungen auf Abschluss einer derartigen Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw ist allein auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen. Dies folgt bereits aus der konkreten Antragstellung des Arbeitnehmers, der mit seinem Hilfsantrag sowohl erst- als auch zweitinstanzlich die Annahme des Angebotes auf Abschluss einer Vereinbarung mit sofortiger Wirkung begehrt und nicht etwa rückwirkend. Darüber hinaus folgt dieser Bewertungsmaßstab auch der Systematik des TVUmBw, insbesondere der Regelung des § 11 Abs. 9 TVUmBw ...

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