Die Rechtsanwaltskosten des Gemeinderatsmitglieds

Der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Ersatz der Auslagen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst keine Rechtsanwaltskosten, die dem Ratsmitglied als Privatperson wegen der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Presse entstanden sind.

Es spricht vieles dafür, dass die Geltendmachung von Auslagenersatzansprüchen zwingend eine Regelung und ggfs. die Begrenzung auf Höchstbeträge durch eine Satzung erfordert.

Der Begriff der Auslagen ist im Ansatz weit zu verstehen, wird allerdings durch das engere Erfordernis eines unmittelbaren Mandatsbezugs begrenzt.

Ein unmittelbarer Mandatsbezug ist über die typischen, durch eine Satzung erfassten Fälle von Auslagenersatz für eine Kinderbetreuung oder Verdienstausfall bzw. von Sitzungsgeldern als pauschale Aufwandsentschädigungen oder Fahrtkostenentschädigung (nur) gegeben, wenn die kostenverursachende Handlung des Ratsmitgliedes nicht nur kausal auf seine Mandatstätigkeit zurückzuführen ist, sondern sich darin gerade ein spezifisches Risiko der Mandatstätigkeit verwirklicht hat und deshalb der Mandatsträger als solcher in der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten betroffen ist. Dies setzt bezogen auf den Ersatz von Kosten für die Verfolgung eines presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs voraus, dass der Gegendarstellungsanspruch ein Verhalten zum Gegenstand hat, das in einem engen zeitlichen, räumlichen und funktionalem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Ratsmitglied steht (hier abgelehnt für den Anspruch auf Gegendarstellung wegen einer gegen die Person des Ratsmitgliedes gerichteten negativen Berichterstattung).

Grundlage für den geltend gemachten Anspruch des Ratsmitglieds ist § 39 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der bis zum 31.10.2011 maßgeblichen Fassung der Neubekanntmachung vom 28.10.2006 – NGO –1 mit nachfolgenden Änderungen, nicht das erst zum 1.11.2011 in Kraft getretene Kommunalverfassungsgesetz ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK