Die Mietpreisbremse, § 556 d BGB

Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen, § 556 d I BGB. Die Mietpreisbremse gemäß § 556 d I BGB kann allerdings nur dann greifen, wenn der betreffende Wohnraum in einem durch Rechtsverordnung der Landesregierungen nach § 556 d II BGB zu bestimmenden Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt. Was als "angespannter Wohnungsmarkt" gelten soll, wird mit mehreren Kriterien in § 556 d II S. 3 BGB umschrieben, die als Nachweis für ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt dienen sollen ...Zum vollständigen Artikel


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