CGZP Nachforderung: Licht und Schatten beim BSG!

von Alexander Bissels

Die Beitragsnachforderung der DRV von Personaldienstleistern wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP ist nicht uneingeschränkt zulässig, so das BSG.

Obwohl das Schicksal der CGZP inzwischen durch das BVerfG besiegelt wurde und auch die daraus erwachsenden Konsequenzen für das Arbeitsrecht durch das BAG in zahlreichen Urteilen höchstrichterlich geklärt sind, ist nach wie vor ungewiss, wie sich die Tarifunfähigkeit der CGZP sozialversicherungsrechtlich auswirkt.

Die DRV hat bei zahlreichen Personaldienstleistern, die die Tarifverträge der CGZP angewendet haben, „Sonderprüfungen″ durchgeführt und erhebliche Nachforderungen geltend gemacht. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, ob die DRV tatsächlich dazu berechtigt war.

Heute hat sich das BSG diesen „Komplex″ im Rahmen einer Sprungrevision angenommen (Urt. v. 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R). Im Ergebnis wurde die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Nachforderung wegen Tarifunfähigkeit der CGZP zulässig – die genaue Höhe der Forderung ist noch zu prüfen

Der BSG argumentiert in einer Pressemitteilung, dass sich der klagende Personaldienstleister zwar aufgrund der vorangegangenen Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit und beim BVerfG grundsätzlich nicht erfolgreich auf einen Vertrauensschutz berufen könne. Wegen unwirksamer tariflicher Regelungen bestehe ein Anspruch der beschäftigten Zeitarbeitnehmer auf ein gleich hohes Arbeitsentgelt wie es die Stammbeschäftigten des Kundenunternehmens erhielten, wonach sich dann auch die Beitragshöhe richte ...

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