Bumerang § 48 III RVG

von Hans-Jochem Mayer

Selten hat eine gesetzliche Regelung, die ursprünglich dafür gedacht war, anwaltliche Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu erweitern, in anderen Zusammenhängen zu Nachteilen bei der anwaltlichen Vergütung geführt, wie § 48 III RVG. Zwar ist durch die im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgenommene Klarstellung, dass sich die Beiordnung „auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten“ bezieht, nunmehr sichergestellt, dass auch die Differenzverfahrens- und die Differenzprozessgebühr im Falle eines Mehrvergleichs aus der Staatskasse zu erstatten sind, allerdings hat die enumerative Aufzählung der Regelungsbereiche den Vertretern der Auffassung Aufwind gegeben, die bislang bei einem Mehrvergleich eine Erstattung der Differenzverfahrens- und Differenzterminsgebühr aus der Staatskasse abgelehnt hatten (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 13.11 ...

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