Autofelgen-Modell stellt keine Ausnahme vom Geschmacksmusterschutz dar

Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2015, Az.: 308 O 143/14

Bei einem Autofelgen-Modell, welches als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen ist, handelt es sich nicht um ein nach Art. 110 GGV vom Schutz ausgenommenes Geschmacksmuster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um die Reparatur desselben zu ermöglichen, da Felgen keine Ersatzteile sind, deren or ...

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