Unabkömmliche Vormerkung

von Carsten R. Hoenig

Der Verteidiger hat einen Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungsakten. Selbstredend nicht jederzeit, sondern in gesetzlich geregelten Fällen.

Der Gesetzgeber hat das Akteneinsichtsrecht in § 147 StPO beschrieben. In dessen Absatz 2 heißt es auszugsweise:

Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile [...] versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann.

Was soll ich von einem Staatsanwalt halten, der mir die Aktensicht mit folgender Begründung verwehrt:

Es ist ja nun höchst bedauerlich, daß mir die Akteneinsicht nicht gewährt werden könne, weil die Akten „unabkömmlich“ seien ...

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