Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland – und die Zugangsfiktion

Mit der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post hatte sich aktuell das Niedersächsische Finanzgericht zu befassen:

Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen, gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Der Bescheid gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei die Behörde im Zweifel den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat. Die Vorschrift fingiert den Zugang eines mit der Post übermittelten Verwaltungsakts einen Monat nach dessen Aufgabe zur Post.

Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftstücks überhaupt, sondern den Erhalt innerhalb des Monatszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Zugangsvermutung zu begründen. Er muss Tatsachen vortragen, die den Schluss darauf zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der typische Zugang nach Aufgabe zur Post ernstlich in Betracht zu ziehen ist.

Es obliegt dann dem Gericht, den Vortrag des Steuerpflichtigen und die festgestellten oder unstreitigen Umstände im Wege freier Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO abzuwägen. Auf die Beweislastregel des § 122 Abs. 2 Halbsatz 2 AO kann erst dann zurückgegriffen werden, wenn trotz erfolgter Sachaufklärung noch Zweifel am gesetzlich vermuteten Zugang eines Bescheides verbleiben1.

Im Streitfall hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 21.05.2013, am 21.05.2013 als einfachen Brief zur Post aufgegeben. Die Bescheide sind damit nach der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO dem Kläger unter seiner Anschrift oooo Tschechische Republik am 21.06 ...

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