Steuerfestsetzung auf 0 € – und die Klagebefugnis

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur lässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

war ist in der Regel eine Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 EUR festgesetzt worden ist, mangels Klagebefugnis unzulässig1.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn, wie im Streitfall, der Steuerpflichtige mit der Anfechtung des Null-EUR-Bescheids die Feststellung eines Verlustes oder eines höheren Verlustes erreichen will. In diesem Fall liegt dann zwar keine Beschwer im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO vor, der Einspruch gegen die Steuerfestsetzung über 0 EUR eröffnet jedoch die Änderungsmöglichkeit nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 20102.

Nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustvortrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind, wobei § 171 Abs. 10 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und § 151 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO entsprechend gelten. Nach § 10d Abs ...

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