Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung – und die Aufrechnung

Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Kläger im Oktober 1986 unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zugleich ordnete das Gericht unter Berücksichtigung mehrerer einschlägiger Vorstrafen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Diese wurde – nach Verbüßung der Freiheitsstrafe unter Anrechnung von Untersuchungshaft – ab 2.11.1988 vollzogen.

Nach § 67d Abs. 1, 3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 04.07.19691 durfte die Dauer der erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht überschreiten. Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.19982 wurde diese Regelung geändert. Die Höchstfrist entfiel; § 67d Abs. 3 StGB bestimmte nunmehr, dass nach Ablauf von 10 Jahren das Gericht die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Zugleich wurde in dem neu angefügten Absatz 3 des – mittlerweile (durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12 20103) in Gänze aufgehobenen – Art ...

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