OVG NRW: “BVerfG setzt sich nicht genug mit gefestigter OVG-Rechtsprechung auseinander…”

von Alexander Gratz

NicoLeHe / pixelio.de

Der dritte Artikel in meiner “Serie” zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren behandelt keine rechtswidrige Blutentnahme (ohne richterliche Anordnung), sondern eine andere, aber teilweise vergleichbare Konstellation. Aus den Gründen dieses Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen ergibt sich, dass der Kläger bei einer Polizeikontrolle als Beschuldigter befragt, aber - wie er behauptet - nicht belehrt (§ 163a Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 136 Abs. 2 S. 1 StPO) worden ist. Seine anschließenden Äußerungen wurden dann offenbar in einem Verfahren zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis verwertet. Das OVG sieht keine Probleme. Zunächst zieht es - meines Erachtens zu Recht - eine Parallele zu den Fällen rechtswidriger Blutentnahmen, zu denen das BVerfG sich kurz geäußert hat, hält jedoch an seiner (alten) Rechtsprechung dazu fest, da (ebenfalls zutreffend) das BVerfG sich nur in einem obiter dictum geäußert habe. Dieses setze sich nicht ausreichend mit der Begründung der gegenteiligen Ansicht durch die Oberverwaltungsgerichte auseinander. Allerdings meint das OVG im Ergebnis, diese Problematik im PKH-Verfahren “durchentscheiden” zu können und spricht der Klage daher eine hinreichende Aussicht auf Erfolg ab (Beschluss vom 26.11.2015, Az. 16 E 648/15).

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil die Klage entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, aber doch fernliegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK