Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark unzulässig!

von Peter Ratzka

Die Auflage einer Verwaltungsbehörde, nach welcher ein Handwerksbetrieb für seinen gesamten Fuhrpark Fahrtenbücher zu führen hat, ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn konkret keine unaufklärbaren Verkehrsverfehlungen mit allen oder mehreren Fahrzeugen zu befürchten ist (VG Mainz , Beschluss vom 02.12.2015 – 3 L 1482/15.MZ).

Mit einem der Fahrzeuge des Klägers war ein Verkehrsverstoß begangen wurden, bei dem nicht geklärt werden konnte, wer das Fahrzeug gefahren hat. Unter bestimmten Umständen rechtfertigt dies die Verhängung einer Auflage, nach der ein Fahrtenbuch zu führen ist. Die Behörde verhängte jedoch gegenüber dem Kläger eine sofort vollziehbare Fahrtenbuchauflage für seinen gesamten Fuhrpark, befristet auf 6 Monate. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Kläger recht. Die Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig, soweit sie das Fahrzeug betrifft, mit dem der unaufklärbare Verkehrsverstoß begangen wurde ...

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