Die Klage einer kroatischen Konsulin

Ein Rechtsstreit zwischen einer in Deutschland tätigen Konsulin und ihrem Anstellungsstaat (hier: Kroatien) unterliegt nach § 20 Abs. 2 GVG in Verbindung mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, weil die Klägerin als Konsulin erster Klasse für die Beklagte hoheitlich tätig war1.

In Fällen hoheitlicher Tätigkeit des Arbeitnehmers für den Entsendestaat wird durch den zwischen Arbeitnehmer und Entsendestaat geführten Rechtsstreit – entgegen der völkerrechtlichen Norm „ne impediatur legatio“ – eine abstrakte Gefahr für die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung begründet2.

Eine konkrete oder tatsächliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch den Rechtsstreit ist insofern nicht erforderlich3. Soweit sich die Gegenansicht in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 27.11.20094 beruft, ist das Bundesarbeitsgericht dieser Rechtsprechung nicht gefolgt. Es beurteilt die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit unabhängig von dem konkreten Streitgegenstand – auch bei Vergütungsklagen – allein danach, ob die Tätigkeit des klagenden Mitarbeiters hoheitlicher Natur ist5.

Auch einen Immunitätsverzicht des Anstellungsstaates durch den Abschluss des Abkommens vom 24.11.1997 über Soziale Sicherheit6 verneint der Bundesgerchtshof ...

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