Die Fallschirmlösung trägt (zunächst) weiter – auch in Rheinland-Pfalz!

von Alexander Bissels

LAG RP zur Fallschirmlösung: vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis könne bei "Scheinwerkvertrag" Fiktion eines Arbeitsverhältnisses verhindern.

Die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung fällt aufgrund der Vielfältigkeit der Einsätze in einer arbeitsteilig zusammenwirkenden Wirtschaft oftmals nicht leicht. Die Grenzen, wann noch ein zulässiger Werkvertrag oder schon eine verdeckte oder gar illegale Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, sind fließend.

Um die Risiken zu minimieren, die sich aus einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ergeben, haben sich in der Vergangenheit zahlreiche auf Grundlage von Werkverträgen beauftragte Dienstleister auch eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verschafft, die als „Fallschirm″ wirken soll, wenn und soweit sich der an sich beabsichtigte Werkvertrag tatsächlich als Arbeitnehmerüberlassung darstellen sollte.

Fallschirmlösung ist umstritten

Die 3. und die 6. Kammer des LAG Baden-Württemberg haben in der Vergangenheit mehrfach bestätigt, dass über die vorsorgliche Erlaubnis die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kundenunternehmen und dem eingesetzten Arbeitnehmer verhindert werden kann (Urt. v. 18.12.2014 – 3 Sa 33/14; Urt. v. 08.04.2015 – 3 Sa 53/14; Urt. v. 07.05.2015 – 6 Sa 78/14; dazu: Bissels/Falter, DB 2015, 1842).

Die Wirkung dieses „Fallschirm″ ist jedoch nicht unumstritten. So hat die 4. Kammer des LAG Baden-Württemberg die legitimierende Wirkung einer vorsorglich eingeholten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei einem Scheinwerkvertrag abgelehnt (Urt. v. 04.12.2015 – 4 Sa 41/14; dagegen: Bissels/Falter, DB 2015, 1842).

Vor diesem Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz interessant, die sich ausdrücklich der von der 3. und die 6. Kammer des LAG Baden-Württemberg vertretenen Ansicht anschließt (Urt. v. 28.05.2015 – 2 Sa 689/14; so auch die Vorinstanz: ArbG Ludwighafen v. 30.09 ...

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