Der diebische Rettungssanitäter

Auch ein Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.

Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Dienst führen. Auf die Einstufung des Diebstahls als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Rettungssanitäter einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus einen 50 €-Schein aus der Geldbörse gestohlen. Wegen dieses Diebstahls war der Rettungssanitäter zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie bereits in den Vorinstanzen das Verwaltungsgericht Düsseldorf1 und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen2 auf die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis erkannt:

Der Aspekt der Geringwertigkeit der Sache (50 €-Schein) kommt dem Beamten im Ergebnis nicht zugute ...

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