Der Anfangs-, hinreichende und dringende Tatverdacht

Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach dem Tatverdacht in drei Verdachtsgrade, welche an sich nicht sehr verschieden sind, sich in ihren Auswirkungen jedoch immens unterscheiden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt – nicht nur Sonntagsabends im „Tatort“, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch.

Der Anfangsverdacht

Der Anfangsverdacht ist der schwächste Verdachtsgrad und oft nur wenig mehr als eine bloße Vermutung. Der Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Diese sind gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht. Konsequenz des Anfangsverdachts ist, dass die Strafverfolgungsorgane ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen (§ 152 Abs. 2 StPO). Dadurch sind verschiedene Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Beschuldigten zulässig.

Hierzu gehören unter anderem:

  • Durchsuchung der Wohnung oder Geschäftsräume (§ 102 StPO)
  • Beschlagnahmung und Sicherstellung von Gegenständen (§ 94 StPO)
  • Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO)
  • Körperliche Untersuchung, z.B. Blutentnahme zum Nachweis Alkohol/Drogen (§ 81a StPO)

Der Anfangsverdacht wird dadurch begründet, dass es kriminalistischer Erfahrung entspreche, dass hier eine Straftat begangen wurde. Es gibt jedoch auch Situationen, in denen nicht sofort klar ist, ob die Handlung strafbar ist oder eine sozialadäquate, strafrechtlich nicht relevante Handlung vorliegt. In den Fällen würde kein Anfangsverdacht begründet, da es sich nur um vage Verdachtsmomente handelt. In Zweifelsfällen ist jedoch sog. Vorermittlungen zulässig, zum beispielsweise die Aussage des Verdächtigen auf Richtigkeit zu überprüfen oder sich vor Ort ein Bild von den Umständen zu machen.

Der hinreichende Tatverdacht

Die zweite Stufe ist der hinreichende Tatverdacht ...

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