Betriebsbedingte Kündigung während der Elternzeit

Trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungszeitpunkt kann eine betriebsbedingte Kündigung gegenüber einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin im Rahmen der Interessenabwägung sozial ungerechtfertigt sein, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich bis zum Ende der Elternzeit eine neue Beschäftigungsmöglichkeit ergeben kann.

Eine Kündigung ist grundsätzlich durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungszeitpunkt für den zu kündigenden Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr gegeben sein werde. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Elternzeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist endet.

Im hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall war im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs die Prognose gerechtfertigt, dass wegen der Schließung des Kaufhauses in A-Stadt und mangels anderweitiger freier Arbeitsplätze in den anderen Kaufhäusern und Verkaufsstellen die Prognose gerechtfertigt gewesen, dass für die Arbeitnehmerin nach dem 31.12.2014 keine Beschäftigungsmöglichkeit bestehen werde.

Allerdings führt die immer gebotene Interessenabwägung vorliegend dazu, dass die Kündigung gleichwohl unverhältnismäßig und deshalb sozial ungerechtfertigt gewesen ist ...

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